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Abstimmung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 beschlossen, die folgenden zwei Vorlagen am 4. März 2018 zur Abstimmung zu bringen:

- Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021;

- Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren).

Der Staatsrat hat beschlossen, die folgenden zwei Vorlagen am 4. März 2018 zur Abstimmung zu bringen:

- Verfassungsinitiative vom 20. April 2015 «Transparenz bei der Finanzierung der Politik»;

- Dekret vom 17. November 2017 über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg.

Kontakt: Schmutz Gabriel
E-Mail: SchmutzG@gurmels.ch
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021
Beschreibung:Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)
Beschreibung:Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Kantonale Vorlagen
Verfassungsinitiative vom 20. April 2015 «Transparenz bei der Finanzierung der Politik»
Beschreibung:Die Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» wurde am 20. April 2015 eingereicht. Sie verlangt eine Teilrevision der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 im Wesentlichen mit dem Ziel, die politischen Parteien, politischen Gruppierungen, Kampagnenkomitees und Organisationen, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, zu verpflichten, ihre Rechnung offenzulegen.

Dekret vom 17. November 2017 über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg
Beschreibung:Der Verpflichtungskredit, der dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, soll die
Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg ermöglichen. Das Projekt sieht vor, die heutigen Gebäude (Hauptgebäude, Sporthalle und Villa Gallia) zu sanieren und das Hauptgebäude auszubauen. Der Grosse Rat hat den Kredit über 39 520 000 Franken am 17. November 2017 einstimmig genehmigt.

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