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Abstimmung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 9. Februar 2020 zur Abstimmung zu bringen:

- Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»;

- Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung).

Zudem wird auch folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung vorgelegt:
- Zusammenschluss der Gemeinden Murten und Clavaleyres: Änderung des freiburgischen Kantonsgebiets

Anzahl Stimmberechtigte: 3104
Kontakt: Schmutz Gabriel
E-Mail: gabriel.schmutz@gurmels.ch
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Beschreibung:Vor allem in städtischen Gebieten ist das Angebot an Wohnraum bis 2015 knapp geworden. Bis 2016 sind auch die Mieten gestiegen. Verknappung und Verteuerung waren eine Folge der guten Wirtschaftslage und des starken Bevölkerungswachstums. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören – in der Regel sind dies Wohnbaugenossenschaften. Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat jedoch zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte «Fonds de Roulement», aus dem Darlehen gewährt werden, wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.
Stimmbeteiligung:1114
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 334 770 9 1

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
Beschreibung:Das Schweizer Strafrecht schützt Menschen vor verschiedenen Formen der Diskriminierung. So macht sich strafbar, wer mit Äusserungen oder Handlungen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder
Religion in der Öffentlichkeit herabsetzt. Das Parlament hat entschieden, den Schutz zu verbessern und die Anti­RassismusStrafnorm zu erweitern. Neu soll auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar sein. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Stimmbeteiligung:1118
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 617 497 4 0

Kantonale Vorlagen
Zusammenschluss der Gemeinden Murten und Clavaleyres: Änderung des freiburgischen Kantonsgebiets
Beschreibung:Seit mehreren Jahren möchte sich Clavaleyres mit einer anderen Gemeinde zusammenschliessen. Die Bestrebungen, mit einer Berner Gemeinde zu fusionieren, sind jedoch gescheitert. Da die Gemeinde in vielen Bereichen mit der Gemeinde Murten zusammenarbeitet (Brandschutz, Sekundarstufe …), hat sie sich schliesslich für einen interkantonalen Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten entschieden. Im November 2013 beschloss die Gemeindeversammlung von Clavaleyres, eine Fusion mit Murten vorzubereiten. Im April 2014 genehmigte der Generalrat von Murten einstimmig, Verhandlungen in diesem Sinne aufzunehmen. Seit 2014 haben die beiden Kantone umfassende Arbeiten ausgeführt, um diese Fusion vorzubereiten. Im September 2018 haben die Bürgerinnen und Bürger von Murten und Clavaleyres die Fusionsvereinbarung ihrer beiden Gemeinden mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Gemeinsam bilden die beiden eine Gemeinde mit rund 8300 Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Zusammenschluss tritt nach der Genehmigung der Änderung des Kantonsgebiets durch die Bundesversammlung in Kraft. Je nachdem, wie viel Zeit für den Bundesentscheid nach der Genehmigung durch die beiden Kantone erforderlich ist, könnte die Fusion auf den 1. Januar 2022 erfolgen.
Stimmbeteiligung:1077
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 1029 31 16 1

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