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Abstimmung

Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 29. November 2020 zur Abstimmung zu bringen:

- Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»;

- Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Zudem wird auch über die folgende kantonale Vorlage abgestimmt:

- Revision des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals

Kontakt: Schmutz Gabriel
E-Mail: gabriel.schmutz@gurmels.ch
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
Beschreibung:Von Schweizer Unternehmen wird erwartet, dass sie die Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Die Schweiz hat sich aktiv an der Ausarbeitung von einheitlichen internationalen Standards beteiligt und Massnahmen zu deren Umsetzung getroffen. Den Initiantinnen und Initianten gehen diese Massnahmen jedoch zu wenig weit. Deshalb lancierten sie die Konzernverantwortungsinitiative, welche für Schweizer Unternehmen neue gesetzliche Verpflichtungen vorsieht.

Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Beschreibung:Wie die meisten Länder ist auch die Schweiz an der Herstellung von Kriegsmaterial beteiligt. Einerseits produzieren Schweizer Unternehmen Waffen oder Bestandteile davon. Andererseits finanzieren Schweizer Investoren in- und ausländische Kriegsmaterialproduzenten mit. Für Kriegsmaterial gelten hierzulande strenge Vorschriften. Die Herstellung und
der Export sind bewilligungspflichtig. Atomwaffen, biologische und chemische Waffen, Streumunition und Personenminen sind verboten. Sie dürfen weder hergestellt, noch darf mit ihnen gehandelt werden. Und es ist verboten, die Produktion solcher Waffen zu finanzieren (Finanzierungsverbot).

Kantonale Vorlagen
Revision des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals
Beschreibung:Mit dem referendumspflichtigen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals kann die Pensionskasse ihren Vorsorgeplan
revidieren und vom System mit Leistungsprimat zum System mit Beitragsprimat
wechseln. Die grosse Mehrheit der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz wird heute im System mit Beitragsprimat geführt, das der Realität der modernen Arbeitswelt besser entspricht als das System mit Leistungsprimat.

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