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Abstimmung

Der Staatsrat hat beschlossen, die folgenden drei Vorlagen am 30. Juni 2019 zur Abstimmung zu bringen:

- Gesetz vom 9. Oktober 2018 zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels (Öffnungszeiten der Geschäfte am Samstag);

- Gesetz vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform;

- Dekret vom 13. Dezember 2018 über die finanziellen Übergangsbeiträge des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden für die Umsetzung der Steuerreform.

Anzahl Stimmberechtigte: 3086
Kontakt: Schmutz Gabriel
E-Mail: gabriel.schmutz@gurmels.ch
Kantonale Vorlagen
Gesetz vom 9. Oktober 2018 zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels (Öffnungszeiten der Geschäfte am Samstag)
Beschreibung:Im Juni 2017 nahm der Grosse Rat eine Motion an, mit der vorgeschlagen wurde, die Geschäftsöffnungszeiten am Samstag zu verlängern. Er entschied sich dabei für die Variante, bei der die Geschäfte um 17 Uhr schliessen würden. Gestützt auf einen entsprechenden Entwurf des Staatsrats verabschiedete das Kantonsparlament am 9. Oktober 2018 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels, das die Ladenschlusszeit der Geschäfte am Samstag auf 17 Uhr festlegt. Da die nötige Unterschriftenzahl für das beantragte Referendum zusammenkam, wird nun über dieses Gesetz abgestimmt.
Stimmbeteiligung:591
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 284 301 6 0

Gesetz vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform
Beschreibung:Das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) schafft die besonderen Steuerstatus ab und führt Begleitmassnahmen ein, um die Abwanderung solcher Unternehmen aus der Schweiz
und den damit verbunden Stellenverlust zu verhindern. Die Anpassungen auf kantonaler Ebene sind im Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform und im Dekret über die finanziellen Übergangsbeiträge (Verpflichtungskredit) des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden vorgesehen.
Stimmbeteiligung:583
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 274 295 14 0

Dekret vom 13. Dezember 2018 über die finanziellen Übergangsbeiträge des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden für die Umsetzung der Steuerreform
Beschreibung:Das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) schafft die besonderen Steuerstatus ab und führt Begleitmassnahmen ein, damit die betroffenen Unternehmen in der Schweiz
gehalten werden können. Auf kantonaler Ebene sind die Anpassungen im Gesetz zur
Umsetzung der Steuerreform und im Dekret über die finanziellen Übergangsbeiträge
(Verpflichtungskredit) des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden vorgesehen. Das Dekret hat eine neue Ausgabe des Staates zur Folge, die nach Artikel 45 Bst. b der Kantonsverfassung obligatorisch der Volksabstimmung unterliegt.
Stimmbeteiligung:581
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 309 238 34 0

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