Abstimmung und GemeinderatswahlenDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 7. März 2021 zur Abstimmung zu bringen:
- Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»;
- Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID Gesetz, BGEID);
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien.
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| Eidgenössische Vorlagen |
| Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»; |
| Beschreibung: | Seit mehreren Jahren wird über ein Verhüllungsverbot diskutiert. Die Kantone Tessin und St. Gallen haben die Gesichtsverhüllung verboten. Zudem gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen oder Sportanlässen.
Nun hat ein Komitee die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” lanciert. Diese verlangt, dass niemand sein Gesicht verhüllen darf an Orten, die öffentlich zugänglich sind: beispielsweise auf der Strasse, im öffentlichen Verkehr, in Läden, in Restaurants, in Amtsstellen oder in der freien Natur. Ausnahmen wären nur möglich in Gotteshäusern und aus Gründen des einheimischen Brauchtums, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen oder der Sicherheit. |
| Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID Gesetz, BGEID) |
| Beschreibung: | Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden online gekauft. Wer online etwas kaufen will, muss sich mit Benutzername, Passwort usw. identifizieren. Bisher gibt es für diese Identifizierung keine spezifischen Regeln und keinerlei Sicherheitsgarantie vonseiten des Bundes.
Um diese Lücke zu füllen, haben Bundesrat und Parlament das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) erarbeitet. Damit soll die Identifizierung der Personen im Internet so geregelt werden, dass alle Seiten mit Sicherheit wissen, mit wem sie es zu tun haben.
Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Was bemängelt das Referendumskomitee an dem neuen Gesetz? In seinen Augen geht es nicht an, dass Dritte diese Identifizierungssysteme betreiben – und nicht der Bund, wie es beim Pass und bei der Identitätskarte der Fall ist. Damit sei die Gefahr verbunden, dass Daten missbraucht würden. |
| Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien |
| Beschreibung: | Die Schweiz hat dank einer Reihe von Abkommen Zugang zu ausländischen Märkten. Diese Abkommen erleichtern den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung des Wohlstands in unserem Land. Vor Kurzem hat die Schweiz ein neues Abkommen mit Indonesien ausgehandelt. Indonesien ist mit einer Bevölkerung von 271 Millionen das viertgrösste Land der Welt und entwickelt sich rasch. Mit dem Abkommen sollen Zölle gesenkt und Handelsbarrieren beseitigt werden, um den Handel zwischen den beiden Ländern zu erleichtern.
Gegen dieses Abkommen wurde das Referendum ergriffen. Stein des Anstosses ist die vorgesehene Senkung der Zölle auf Palmöl. Nach Ansicht des Referendumskomitees sind die vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen wirkungslos. Die indonesische Regierung sei kein verlässlicher Partner, und die Produktion von Palmöl schade dem indonesischen Ökosystem. Dieses billige Öl konkurrenziere zudem einheimische Kulturen wie Raps- und Sonnenblumenöl und Butter. |
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