Informationen

Datum
4. März 2018
Lokalität
Gemeindeverwaltung, Schlösslistrasse 1, 3212 Gurmels
Kontakt
Schmutz Gabriel
Beschreibung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 beschlossen, die folgenden zwei Vorlagen am 4. März 2018 zur Abstimmung zu bringen:

  • Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021;

  • Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren).

Der Staatsrat hat beschlossen, die folgenden zwei Vorlagen am 4. März 2018 zur Abstimmung zu bringen:

  • Verfassungsinitiative vom 20. April 2015 «Transparenz bei der Finanzierung der Politik»;

  • Dekret vom 17. November 2017 über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

Angenommen
Beschreibung
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 81,02 %
1'067
Nein-Stimmen 18,98 %
250
Stimmbeteiligung
1336
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 27,22 %
390
Nein-Stimmen 72,78 %
1'043
Stimmbeteiligung
1439
Ebene
Bund
Art
-
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Kantonale Vorlagen

Dekret vom 17. November 2017 über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg

Angenommen
Beschreibung
Der Verpflichtungskredit, der dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, soll die
Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg ermöglichen. Das Projekt sieht vor, die heutigen Gebäude (Hauptgebäude, Sporthalle und Villa Gallia) zu sanieren und das Hauptgebäude auszubauen. Der Grosse Rat hat den Kredit über 39 520 000 Franken am 17. November 2017 einstimmig genehmigt.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 74,04 %
904
Nein-Stimmen 25,96 %
317
Stimmbeteiligung
1246
Ebene
Kanton
Art
-
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Verfassungsinitiative vom 20. April 2015 «Transparenz bei der Finanzierung der Politik»

Angenommen
Beschreibung
Die Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» wurde am 20. April 2015 eingereicht. Sie verlangt eine Teilrevision der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 im Wesentlichen mit dem Ziel, die politischen Parteien, politischen Gruppierungen, Kampagnenkomitees und Organisationen, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, zu verpflichten, ihre Rechnung offenzulegen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 64,76 %
816
Nein-Stimmen 35,24 %
444
Stimmbeteiligung
1282
Ebene
Kanton
Art
-
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