Informationen

Datum
27. September 2020
Lokalität
Gemeindeverwaltung, Schlösslistrasse 1, 3212 Gurmels
Kontakt
Schmutz Gabriel
Beschreibung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung entschieden, dass am 27. September 2020 über fünf eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll:

  • Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»;

  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG);

  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte - Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten);

  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»);

  • Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Angenommen
Beschreibung
Die Schweiz überwacht, schützt und verteidigt ihren Luftraum mit Kampfflugzeugen. Die bestehenden Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen oder bereits veraltet. Sie müssen um das Jahr 2030 herum ausser Betrieb genommen werden. Bundesrat und Parlament sind der Auffassung, dass es auch in Zukunft Kampfflugzeuge braucht, um die Menschen in der Schweiz vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 60,07 %
1'092
Nein-Stimmen 39,93 %
726
Stimmbeteiligung
1833
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Abgelehnt
Beschreibung
Zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gilt die Personenfreizügigkeit. Sie erlaubt es EU-Bürgerinnen und -Bürgern, unter bestimmten Voraussetzungen in der Schweiz zu leben, zu arbeiten und zu
studieren; für Schweizerinnen und Schweizer gilt dasselbe in Bezug auf die EU. Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) gehört zu sieben bilateralen Abkommen, die die Schweiz und die EU als Paket ausgehandelt haben (Bilaterale I). Die Bilateralen I ermöglichen der Schweizer Wirtschaft einen direkten Zugang zum europäischen Markt. Wird das FZA gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel). Aufgrund der Coronakrise wurde die Personenfreizügigkeit vorübergehend eingeschränkt.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 43,72 %
800
Nein-Stimmen 56,28 %
1'030
Stimmbeteiligung
1839
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)

Angenommen
Beschreibung
Erwerbstätige Mütter haben nach der Geburt ihres Kindes einen gesetzlichen Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Väter hingegen haben von Gesetzes wegen Anrecht auf einen oder zwei freie Tage.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 53,62 %
978
Nein-Stimmen 46,38 %
846
Stimmbeteiligung
1835
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte - Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

Abgelehnt
Beschreibung
Eltern können bei den Steuern Kinderabzüge beanspruchen. Bei der direkten Bundessteuer steht ihnen für jedes Kind ein Abzug von 6500 Franken vom Einkommen zu. Lassen sie ihr Kind etwa in einer Kindertagesstätte (Kita) betreuen, weil sie arbeiten, so kommt für diese Drittbetreuung noch ein Abzug von maximal 10 100 Franken pro Kind hinzu. Auf Bundes- und Kantonsebene sind weitere Abzüge möglich.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 34,79 %
629
Nein-Stimmen 65,21 %
1'179
Stimmbeteiligung
1829
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

Angenommen
Beschreibung
Das eidgenössische Jagdgesetz macht den Kantonen Vorgaben, welche Wildtiere geschützt sind, welche Tierarten gejagt werden dürfen und wann Schonzeiten gelten. Das heutige Gesetz stammt von 1986. Damals gab es in der Schweiz keine Wölfe mehr. Inzwischen sind sie zurückgekehrt. 2019 lebten rund 80 Wölfe in unserem Land; an einigen Orten sind Rudel entstanden. Wölfe verletzen und töten immer wieder Schafe und Ziegen. Diese Angriffe und das Auftauchen von Wölfen in Dorfnähe beschäftigen die örtliche Bevölkerung und
die zuständigen Behörden. Das Parlament hat deshalb die Regeln im Umgang mit dem Wolf angepasst und das Jagdgesetz revidiert. Naturschutzverbände haben dagegen das Referendum ergriffen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 54,00 %
973
Nein-Stimmen 46,00 %
829
Stimmbeteiligung
1829
Ebene
Bund
Art
-
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