Informationen

Datum
28. Februar 2016
Lokalität
Gemeindeverwaltung, Schlösslistrasse 1, 3212 Gurmels
Kontakt
Schmutz Gabriel
Beschreibung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. Februar 2016 zur Abstimmung zu bringen:

  • Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe».

  • Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».

  • Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!».

  • Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel).

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 36,38 %
669
Nein-Stimmen 63,62 %
1'170
Stimmbeteiligung
1888
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 46,69 %
889
Nein-Stimmen 53,31 %
1'015
Stimmbeteiligung
1916
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

Angenommen
Beschreibung
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 58,14 %
1'089
Nein-Stimmen 41,86 %
784
Stimmbeteiligung
1897
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Angenommen
Beschreibung
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 66,16 %
1'257
Nein-Stimmen 33,84 %
643
Stimmbeteiligung
1911
Ebene
Bund
Art
-
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