Informationen

Datum
5. Juni 2016
Lokalität
Gemeindeverwaltung, Schlösslistrasse 1, 3212 Gurmels
Kontakt
Schmutz Gabriel
Beschreibung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 5. Juni 2016 zur Abstimmung zu bringen:

  • Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public».

  • Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"».

  • Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung».

  • Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung.

  • Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 39,66 %
468
Nein-Stimmen 60,34 %
712
Stimmbeteiligung
1193
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 40,14 %
474
Nein-Stimmen 59,86 %
707
Stimmbeteiligung
1195
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 22,10 %
242
Nein-Stimmen 77,90 %
853
Stimmbeteiligung
1103
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung

Angenommen
Beschreibung
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 60,97 %
720
Nein-Stimmen 39,03 %
461
Stimmbeteiligung
1196
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes

Angenommen
Beschreibung
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 64,87 %
772
Nein-Stimmen 35,13 %
418
Stimmbeteiligung
1194
Ebene
Bund
Art
-
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