Abstimmung

Das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) schafft die besonderen Steuerstatus ab und führt Begleitmassnahmen ein, damit die betroffenen Unternehmen in der Schweiz
gehalten werden können. Auf kantonaler Ebene sind die Anpassungen im Gesetz zur
Umsetzung der Steuerreform und im Dekret über die finanziellen Übergangsbeiträge
(Verpflichtungskredit) des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden vorgesehen. Das Dekret hat eine neue Ausgabe des Staates zur Folge, die nach Artikel 45 Bst. b der Kantonsverfassung obligatorisch der Volksabstimmung unterliegt.

Das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) schafft die besonderen Steuerstatus ab und führt Begleitmassnahmen ein, um die Abwanderung solcher Unternehmen aus der Schweiz
und den damit verbunden Stellenverlust zu verhindern. Die Anpassungen auf kantonaler Ebene sind im Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform und im Dekret über die finanziellen Übergangsbeiträge (Verpflichtungskredit) des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden vorgesehen.

Im Juni 2017 nahm der Grosse Rat eine Motion an, mit der vorgeschlagen wurde, die Geschäftsöffnungszeiten am Samstag zu verlängern. Er entschied sich dabei für die Variante, bei der die Geschäfte um 17 Uhr schliessen würden. Gestützt auf einen entsprechenden Entwurf des Staatsrats verabschiedete das Kantonsparlament am 9. Oktober 2018 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels, das die Ladenschlusszeit der Geschäfte am Samstag auf 17 Uhr festlegt. Da die nötige Unterschriftenzahl für das beantragte Referendum zusammenkam, wird nun über dieses Gesetz abgestimmt.